Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Anzeigenportals vogtlandimmobilien24.de

1. Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung des Anzeigenportals der Firma Vogtlandimmobilien24 GmbH, Kirchstr. 2, 08523 Plauen (im Folgenden: „Vogtlandimmobilien24“) unter der Domain "vogtlandimmobilien24.de" (im Folgenden „Portal). Vogtlandimmobilien24 bietet seinen registrierten Nutzern über dieses Portal die Möglichkeit, Informationen zu Immobilienobjekten, Handwerkerleistungen, Dienstleistungen, Finanzierungen und anderen Angeboten zu präsentieren. Interessenten und Nutzer können diese Informationen abfragen sowie mit den inserierenden Nutzern in Kontakt zu treten.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Vogtlandimmobilien24 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder bei einer zwingenden rechtlichen Verpflichtung von Vogtlandimmobilien24 zu ändern. Über derartige Änderungen wird Vogtlandimmobilien24 die Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung und setzt die Inanspruchnahme des Portals nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die Änderungen als vereinbart. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

2. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages und Buchung entgeltlicher Anzeigen, rechtsgeschäftliche Erklärungen

2.1 Die Nutzung der Dienste über das Portal von Vogtlandimmobilien24 durch den Nutzer setzt voraus, dass er sich zuvor registriert und dabei der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt hat. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

2.2 Der Registrierungsvorgang ist davon abhängig, ob es sich bei dem Nutzer um einen Immobilienmakler, einen privaten Immobilieninserenten oder einen Gewerbetreibenden handelt, der die Veröffentlichung eines Branchenbucheintrages wünscht.

2.3 Die Registrierung von Immobilienmaklern erfolgt nicht unmittelbar über das Portal. Diese können sich über das „Anmeldeformular-Makler“ auf dem Portal oder über die dort weiterhin genannten Kontaktmöglichkeiten mit Vogtlandimmobilien24 in Verbindung setzen und erhalten im Anschluss daran ein schriftliches Angebot, das durch Unterzeichnung und Rücksendung angenommen werden kann. Nach Vertragsschluss übermittelt Vogtlandimmobilien24 die Zugangsdaten bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort, über die der Immobilienmakler zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt ist.

2.4 Die Registrierung von Nutzern, die das Portal zur Veröffentlichung von gewerblichen Branchenbucheinträgen verwenden möchten, erfolgt über das auf dem Portal bereitgehaltene Registrierungsformular. Dieses hat der Nutzer vollständig und korrekt auszufüllen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, bestimmte Inhalte des gewünschten Branchenbucheintrages an Vogtlandimmobilien24 per Upload über das Internet zu übermitteln. Die vom Nutzer geforderten Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Vor dem Absenden seiner Registrierungsanfrage werden die vom Nutzer angegebenen Daten und bereitgestellten Inhalte auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Nutzer kann dort sämtliche seiner Angaben überprüfen und über den Button "Daten ändern" korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig registrieren" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung des Portals gegenüber Vogtlandimmobilien24 ab. Die Bestätigung des Zugangs der Registrierungsanfrage erfolgt zusammen mit der Registrierungsbestätigung von Vogtlandimmobilien24 durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Registrierungsanfrage. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung von Vogtlandimmobilien24 und führt zum Vertragsschluss mit dem Nutzer. Ab Zugang der E-Mail ist der Nutzer zur Nutzung des Portals über die ihm von Vogtlandimmobilien24 gleichzeitig mitgeteilten Zugangsdaten bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Nutzer vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

2.5 Die Registrierung von privaten Immobilieninserenten erfolgt automatisch mit der erstmaligen entgeltlichen Anzeigenschaltung. Durch das Anklicken des Buttons „Anzeige aufgeben“ leitet der Nutzer den Bestellvorgang ein und wird im Anschluss daran gebeten, seine persönlichen Daten sowie die Daten zur betroffenen Immobilie einzugeben bzw. an Vogtlandimmobilien per Upload über das Internet zu übermitteln. Die vom Nutzer geforderten Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Vor dem Absenden seiner Registrierungsanfrage werden die vom Nutzer angegebenen Daten und bereitgestellten Inhalte auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Nutzer kann dort sämtliche seiner Angaben überprüfen und über den Button "Daten ändern" korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung seiner Immobilienanzeige gegenüber Vogtlandimmobilien24 ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Damit ist der Vertrag über die Veröffentlichung der Immobilienanzeige des Nutzers mit Vogtlandimmobilien24 zustande gekommen. Gleichzeitig ist der Nutzer ab Zugang dieser EMail zur weiteren Nutzung des Portals über die ihm von Vogtlandimmobilien24 mitgeteilten Zugangsdaten bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Hierzu muss der Nutzer vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Im Anschluss daran kann er den Inhalt seiner Anzeige bearbeiten oder neue entgeltliche Anzeigen schalten. Der Vertragsschluss erfolgt dabei entsprechend den vorstehenden Angaben.

2.6 Der Nutzer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind unverzüglich über den Login-Bereich des Portals bei den dort hinterlegten Kontaktdaten vorzunehmen. Mehrfache Registrierungen sind nicht zulässig.

2.6 Den Gegenstand des Nutzungs- bzw. Anzeigenvertrages sowie den Inhalt seiner Registrierungsdaten kann der Nutzer über die automatisierte Zugangsbestätigung per E-Mail über sein E-Mail-Programm abspeichern. Der Vertragstext, d.h. insbesondere die vom Nutzer angegeben Daten einschließlich des gewählten Dienstes werden auf den internen Systemen von Vogtlandimmobilien24 gespeichert und sind nach Vertragsschluss jederzeit über den Login zum Portal über das Internet zugänglich.

2.7 Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Geschäftsbedingungen) per E-Mail zugehen.

2.8 Vertragssprache ist Deutsch.

3. Gegenstand des Nutzungsvertrages

3.1 Vogtlandimmobilien24 führt über das Portal Nutzer und Interessenten von Informationen über Immobilien, Baufinanzierungen, Handwerkerleistungen, Gas und Strohm, sowie sonstige Dienstleistungen zusammen.

3.2 Vogtlandimmobilien24 stellt seinen Nutzern auf dem Portal je nach gewähltem Vertragsgegenstand unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

4. Verfügbarkeit und Änderung von Diensten

4.1 Für die kostenpflichtigen Dienste gewährleistet Vogtlandimmobilien24 in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Vogtlandimmobilien24. Vogtlandimmobilien24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Die in Ziffer 12 geregelte Haftung von Vogtlandimmobilien24 bleibt hiervon unberührt.

4.2 Vogtlandimmobilien24 ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Vogtlandimmobilien24 wird hierbei jeweils auf berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Die Zugangsdaten des Nutzers einschließlich des Passwortes sind von diesem geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch von ihm bevollmächtigte Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Vogtlandimmobilien24 unverzüglich zu informieren. Vogtlandimmobilien24 ist berechtigt, in diesem Fall den Zugang des Nutzers zum Portal bis zur Klärung des Sachverhaltes zu sperren.

5.2 Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Nutzungsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren etc. behaftet sind. Vogtlandimmobilien24 ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z.B. Zugangssperren) einzurichten, die erforderlich sind, um die Integrität seiner Systeme zu sichern.

5.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Portal einsehbare und von Vogtlandimmobilien24 gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung o.ä. benötigt, auf einem von Vogtlandimmobilien24 unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

5.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte und Informationen richtig und vollständig sind. Der Nutzer hat mindestens zu den von Vogtlandimmobilien24 vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen. Zusätzlich steht es dem Nutzer frei, weitere Informationen und Inhalte bereitzustellen.

5.6 Der Nutzer darf nur solche Angebote über das Portal zu veröffentlichen, die sich in seinem eigenen Leistungsangebot befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag eines Dritten erhalten hat.

5.7 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu beachten. Insbesondere liegt es in der eigenen Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine eingestellten Informationen, Daten sowie sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Ebenso ist der Nutzer für die Erfüllung gesetzlich bestehender Informationspflichten sowie die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verantwortlich.

5.8 Der Nutzer darf vorbehaltlich einer gesonderten gesetzlichen Erlaubnis Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung des Portals erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Vertragsanbahnung und -abwicklung. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

5.9 Die auf dem Portal abgelegten Inhalte von Vogtlandimmobilien24 dürfen vorbehaltlich einer gesetzlichen Erlaubnisnorm ohne vorherige Zustimmung von Vogtlandimmobilien24 weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Form genutzt oder vervielfältigt werden.

6. Inhalte des Nutzers und Nutzungsrechte

6.1 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer Vogtlandimmobilien24 jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von Vogtlandimmobilien24 sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal) sowie zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.

6.2 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Vogtlandimmobilien24 bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

6.3 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Vogtlandimmobilien24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

6.4 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber Vogtlandimmobilien24, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Bestimmungen zu gewähren.

6.5 Vogtlandimmobilien24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese kommen wird. Vogtlandimmobilien24 wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

7. Haftungsfreistellung von Vogtlandimmobilien24

Der Nutzer verpflichtet sich, Vogtlandimmobilien24 alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung seiner Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis über das Portal sowie insbesondere derjenigen aus Ziffer 5 dieser AGB entstehen, und darüber hinaus Vogtlandimmobilien24 von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Vogtlandimmobilien24 geltend machen.

8. Vergütung und Zahlung

8.1 Die für den jeweiligen Dienst zu zahlende Nutzungsvergütung wird dem Nutzer während des Registrierungs- bzw. Bestellvorganges angezeigt. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich gegenüber Verbrauchern (Ziffer 1.2) einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nutzungsvergütung der gegenüber Immobilienmaklern und Gewerbetreibenden angebotenen Dienste versteht sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Ist der Nutzer Unternehmer (Ziffer 1.2), erfolgt die Zahlung der Nutzungsvergütung nach dessen Wahl auf Rechnung oder per SEPA-Lastschriftmandat. Rechnungen sind mit Zugang fällig und binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Vereinbarung des SEPA-Lastschrifteinzugsverfahrens wird der Rechnungsbetrag zum 05. des Folgemonats eingezogen.

8.3 Ist der Nutzer Verbraucher (Ziffer 1.2), besteht lediglich die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung. Die für den jeweiligen Dienst geschuldete Nutzungsvergütung ist für die gesamte Laufzeit im Voraus zu zahlen. Rechnungen sind mit Zugang fällig und binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.

8.4 Es steht Vogtlandimmobilien24 frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

8.5 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

9. Widerrufsrecht

Nutzer, die als Verbraucher (Ziffer 1.2) eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogtlandimmobilien24 GmbH, Kirchstr. 2,
08523 Plauen, Telefon: 03741/1642691, Fax: 03741/1646065, info@vogtlandimmobilien24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10. Laufzeit, Kündigung

10.1 Für den Nutzungsvertrag über die Dienste von Vogtlandimmobilien24 gilt vorbehaltlich einer abweichenden Individualvereinbarung gegenüber Nutzern, die Unternehmer (Ziffer 1.2) sind, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß Ziffer 2.4 beim Nutzer bzw. zum vertraglich vereinbarten Termin. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils 12 Monaten, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.

10.2 Die Laufzeit von Verträgen mit Nutzern, die Verbraucher (Ziffer 1.2) sind, bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Vertragsperiode.

10.3 Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang zum Portal nicht mehr nutzen. Vogtlandimmobilien24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Zudem ist Vogtlandimmobilien24 berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung der Dienste des Portals entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

10.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Vogtlandimmobilien24 liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis über das Portal sowie insbesondere derjenigen aus Ziffer 5 dieser AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass Vogtlandimmobilien24 ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus Ziffer 5 (Nutzerpflichten) regelmäßig von einem schwerwiegenden Verstoß auszugehen. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;

11. Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

11.1 Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer schuldhaft gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, kann Vogtlandimmobilien24 vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a) den Nutzer abmahnen;
b) Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;
c) die Nutzung des Portals durch den Nutzer beschränken oder
d) den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Portals ausschließen (Sperrung).
Das gleiche gilt im Falle eines sonstigen berechtigten Interesse von Vogtlandimmobilien24 an einer oder mehrerer dieser Maßnahmen.

11.2 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Vogtlandimmobilien24 auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

11.3 Sollte ein Nutzer endgültig durch Vogtlandimmobilien24 gesperrt worden sein, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Zugangs zum Nutzerbereich. Der Nutzer darf das Portal auch nicht mehr über andere Nutzer nutzen und sich nicht erneut registrieren.

12. Haftung von Vogtlandimmobilien24

12.1 Eine Haftung von Vogtlandimmobilien24 besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – nur
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Vogtlandimmobilien24, eines gesetzlichen
Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
12.2 Die Haftung nach Ziff. 12.1 lit. b) ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

12.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12.4 Soweit die Haftung von Vogtlandimmobilien24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von Vogtlandimmobilien24 gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer umzugehen. Die sich aus der Registrierung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von Vogtlandimmobilien24 nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Vogtlandimmobilien24 wird die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Darüber hinaus verwendet Vogtlandimmobilien24 die personenbezogenen Daten des Nutzers nur, soweit er hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Eine Abtretung der Rechte des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag mit Vogtlandimmobilien24 an Dritte ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Übertragung des Nutzerkontos unzulässig.
14.2 Diese AGB unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
14.4 Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Vogtlandimmobilien24.

Widerrufsrecht

Nutzer, die als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vogtlandimmobilien24 GmbH, Kirchstr. 2,
08523 Plauen, Telefon: 03741/1642691, Fax: 03741/1646065, info@vogtlandimmobilien24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Verbraucherinformationen:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden:
https://webgate.ec.europa.eu/consumers/odr

AGB inkl. Widerruf
Widerruf


© 2015-2017 Vogtlandimmobilien24 GmbH - Ihr regionales Immobilienportal für das Vogtland